Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1. Vertragsgegenstand
Die Premium Senioren Assistenz (Auftragnehmer) bietet Dienstleistungen an, die es den Klienten (Auftraggeber) ermöglicht ihre Unabhängigkeit und Selbstständigkeit so lange wie möglich aufrecht zu erhalten und so die Lebensqualität zu verbessern und zu erhalten. Angestrebt wird der Verbleib der Klienten im gewohnten persönlichen Umfeld. Die angebotenen Dienstleistungen werden individuell mit jedem einzelnen Klienten auf die jeweiligen Bedürfnisse und Wünsche abgestimmt. Damit die Dienstleistungen erfolgreich, rücksichtsvoll und sinnvoll ausgeführt werden können, ist es notwendig, dass gesundheitliche Einschränkungen und Besonderheiten des Dienstleistungsempfängers wahrheitsgemäß angegeben werden.

2. Vertragsbestandteile
Als Vertragsbestandteile gelten:
➢ die Leistungsbeschreibungen des Auftragnehmers sowie die Wünsche des Auftraggebers
➢ das Angebot/Leistungsportfolio des Auftragnehmers
➢ die exakte Leistungsbeschreibung mit Angabe zum Tag, Uhrzeit und des auszuführenden Zeitbedarfs
➢ Angabe ob einmalig oder wiederkehrend
➢ im Übrigen gelten die Bestimmungen des BGB

3. Vertragsdauer und Kündigung
Das Vertragsverhältnis wird auf unbestimmte (oder bestimmte) Zeit geschlossen. Es ist beiderseits mit einer Frist von 4 Wochen zum Monatsende kündbar, ohne dass es einer Angabe von Gründen bedarf.

4. Rücktrittsrecht
Vereinbarte Termine mit der Premium Senioren Assistenz gelten als verbindlich. Bei Absagen von weniger als 24 Stunden vor dem vereinbarten Termin, wird mindestens eine
Einsatzstunde berechnet. Hiervon ausgenommen sind plötzliche Erkrankungen. Wir behalten uns vor, ein ärztliches Attest zu verlangen. Für die Premium Senioren Assistenz bereits entstandene Kosten, wie z. B. Stornierungskosten für Veranstaltungen, Hotelbuchungen oder Anzahlungen bei Reiseunternehmen muss der Auftraggeber jedoch tragen. Die Erstattung solcher Kosten ist fällig, sobald sie der Premium Senioren Assistenz in Rechnung gestellt werden. Kann ein Termin durch den Auftragnehmer einmal nicht einhalten werden, so entstehen dem Auftraggeber keine Kosten und es wird versucht einen geeigneten Ersatztermin zu vereinbaren. Die Premium Senioren Assistenz schließt jegliche sonstige Haftung daraus aus.

5. Art und Umfang der Leistungen
Der Auftragnehmer verpflichtet sich, die nach diesem Vertrag zu erbringenden Leistungen in der Premium Senioren Assistenz nach seinen Möglichkeiten und gemäß seinem Leistungskatalog und den vereinbarten Festlegungen auszuführen.´Zusätzliche Leistungen, welche durch den Auftraggeber zusätzlich angewiesen werden, werden gegen gesonderte Vergütung oder als Pauschale ausgeführt. Eine Entsprechende Zusatzvereinbarung ist zu treffen.

6. Weisungsfreiheit
Der Auftragnehmer unterliegt, soweit dies nicht durch die Natur des Auftrages vorgegeben ist, bei der Erfüllung des Vertrages bzw. bei der Durchführung der von ihm übernommenen Tätigkeit hinsichtlich Zeiteinteilung und Gestaltung des Tätigkeitsablaufes nur bedingt den Weisungen des Auftraggebers.

7. Auftragserfüllung/Zahlung
Die Leistungen des Auftragnehmers gelten als erfüllt und geleistet, wenn der Auftraggeber nicht unverzüglich dagegen Einwände erhebt. Erhebt er Einwände, so ist Zeit, Ort, Art und Umfang der Schlechtleistung oder Mindererfüllung genau zu beschreiben. Unverzüglich bedeutet, auf dem schnellstmöglichen Weg zur schriftlichen Bekanntmachung (E-Mail, Fax). Die Zahlung der Rechnung erfolgt unverzüglich nach Erhalt der Rechnungslegung. Nach §35a EStG dürfen Sie 20%, jedoch maximal EUR 4.000 der Kosten für die Dienstleistungen der Premium Senioren Assistenz von Ihrer Steuer absetzen. Dafür reichen Sie bitte die Rechnungen, die Sie erhalten haben zusammen mit Ihrer Einkommenssteuererklärung beim Finanzamt ein. Barzahlungen, selbst mit Quittung, erkennt das Finanzamt nicht an.

8. Vergütung
Der Auftragnehmer erhält für seine Tätigkeit eine festgelegte (ggf. einmalige) Vergütung in Höhe von EUR 50,- (Kleinunternehmerregelung nach § 19 StG ohne Steuer) pro Stunde oder als Pauschale gemäß Preisliste. Greift die Kleinunternehmerregelung nicht mehr, so versteht sich der Betrag in Höhe von EUR 50,- zzgl. Mehrwertsteuer in gesetzlicher Höhe. Leistungen des Auftragnehmers in den Abendstunden, an Wochenenden und/oder gesetzlichen Feiertagen werden mit folgenden Zuschlägen auf den Stundensatz berechnet:
➢ Abendstunden nach 19:00 Uhr und Samstage mit 50 %
➢ Sonn- und Feiertage mit 100 %
Entfernungskilometer vom Bürositz des Auftragnehmers zum Auftraggeber sind bis 10 km Entfernung kostenfrei. Darüber hinaus werden pro weiterem Kilometer EUR 0,60 berechnet. Die Entfernungskilometer werden auch für jedwede Fahrten die mit und/oder für den Klienten durchgeführt werden veranschlagt. Sämtliche Zusatzkosten, die während der Dienstleistungszeit oder zur Erfüllung der Dienstleistung vorab entstehen, sind vom Auftraggeber zu tragen. Vom Auftragnehmer ausgelegte Vorleistungskosten (z.B. Tickets, Besorgungen, etc.) werden dem Auftraggeber umgehend in Rechnung gestellt.

9. Haftung
Für Schäden und Folgeschäden die nachweislich der Auftragnehmer zu vertreten hat, haftet der Auftragnehmer im Rahmen der von ihm abgeschlossenen Betriebshaft-pflichtversicherung. – Haftbar ist ausschließlich nur die als Auftragnehmer genannte Person. – Bei einer Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

10. Leistungs- und Haftungsausschluss
➢ Medizinische Betreuung
Die Premium Senioren Assistenz bietet keine Pflegedienste an, da sie dazu nicht authorisiert ist. Die Tätigkeit schließt auch keinerlei Überwachung der Einhaltung verordneter medizinischer Indikationen ein. Diese Leistungen müssen bei Bedarf von anderen Anbietern ergänzt werden.
➢ Begleitung und Aktivitäten
Die Premium Senioren Assistenz übernimmt keinerlei Verantwortung für die Sicherheit und Unversehrtheit der zu begleitenden Person. Der Klient muss über entsprechende physische und psychische Fähigkeiten verfügen, sollte unsererseits dem Wunsch nach Begleitung entsprochen werden.
➢ Fahrten
Die Premium Senioren Assistenz bietet keinen gewerblichen Personentransport an. Die Haftung für Unfallfolgen oder sonstige Ansprüche, die durch Mitfahren entstehen könnten, sind ausgeschlossen.

11. Verschwiegenheitspflicht
Die Premium Senioren Assistenz verpflichtet sich, während der Dauer des Dienstleistungsverhältnisses und auch nach deren Beendigung, über alle erhaltenen persönlichen
Informationen und Geschäftsgeheimnisse des Auftraggebers Stillschweigen zu bewahren.

12. Sonstige Bedingungen
(a) Der geschlossene Vertrag nebst den zugehörigen Anlagen stellt das gesamte Übereinkommen der Vertragsparteien dar. Weitere Vereinbarungen bestehen nicht.
(b) Stillschweigende, mündliche oder schriftliche Nebenabreden werden nicht getroffen. Änderungen oder Ergänzungen des Dienstleistungsvertrages sind nur wirksam, wenn sie schriftlich vereinbart werden. Dies gilt auch für eine Änderung der Schriftformklausel. Abweichend davon sind auch formlos getroffene Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages wirksam, wenn sie Individualabreden im Sinne von § 305b BGB sind. Diese Individualabreden sind zur Beweiserleichterung grundsätzlich nachträglich schriftlich niederzulegen.
(c) Im Übrigen gelten die Vorschriften des BGB.
(d) Im Urlaubs- und Krankheitsfall kann die Dienstleistung durch die Premium Senioren Assistenz Düsseldorf oder Meerbusch (je nach ursprünglichem Auftragnehmer) übernommen werden.
(e) Der Vertrag wird in 2 Exemplaren ausgefertigt, jede Partei erhält ein Exemplar.

13. Erfüllungsort/Gerichtsstand
Die Parteien vereinbaren Düsseldorf oder Meerbusch (je nach ursprünglichem Bürositz des Auftragnehmers) als Gerichtsstand und Erfüllungsort ihrer gegenseitigen Rechte und Pflichten.

14. Salvatorische Klausel
Sollte eine oder mehrere der vorstehenden Bestimmungen ungültig sein, so soll die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt werden. Dies gilt auch, wenn innerhalb einer Regelung ein Teil unwirksam, ein anderer Teil aber wirksam ist. Die jeweils unwirksame Bestimmung soll von den Parteien durch eine Regelung ersetzt werden, die den wirtschaftlichen Interessen der Vertragsparteien am nächsten kommt und die den übrigen
vertraglichen Vereinbarungen nicht zuwiderläuft.